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DIE LINKE im Kreistag HSK - Dietmar Schwalm

Altschuldenlösung für NRW - Jetzt! Das Schwarze-Peter-Spiel beenden!

Die Resolution der Teilnehmer*innen der 4. außerordentlichen ver.di-Landesbezirkskonferenz am 18. Januar 2020 in Oberhausen wird von der Kreistagsfraktion unterstützt.

Ausgangslage

Die NRW-Kommunen hatten zusammen 2016 Kassenkredite von rund 27,6 Mrd. € angehäuft. Diese sind 2018 auf ca. 25 Mrd. € gesunken. Dies ist hohen Steuereinnahmen wegen der guten wirtschaftlichen Lage geschuldet und nicht im politischen Handeln begründet. In NRW ist dies zudem den quasi verordneten Erhöhungen der Hebesätze bei der Ge-werbe- und Grundsteuer geschuldet. Hohe Steuereinnahmen überschatten die finanziellen Probleme vieler Kommunen. Niedrige Zinsen entlasten die kommunalen Haushalte heute, aber was ist morgen?
Der hohe Kassenkreditstand ist im Wesentlichen einer Unterfinanzierung der meisten NRW Kommunen geschuldet. Die Steuerpolitik seit dem Jahr 2000 und die Übertragung von sozialen Aufgaben durch Bundes- und Landesgesetzen auf die Kommunen ohne ausreichende Finanzierung haben dieses Problem geschaffen.
Die wirtschaftliche Lage kann sich schon in Kürze verschlechtern und die Steuereinnahmen können sinken. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, langfristige Lösungen zu suchen und den Kommunen ihre finanzielle Handlungsfreiheit zurückzugeben.
Insbesondere die Bürger*innen finanzschwacher Kommunen sind betroffen. Sie tragen eine Vielzahl an Gebühren-, Beitrags- und Steuererhöhungen. Die Hebesätze für die Gewerbesteuer und Grundsteuer liegen weit über dem deutschen Durchschnitt. Bürger*innen müssen vor allem auch erhebliche Einschränkungen bei der Versorgung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen hinnehmen, lange Wartezeiten bei der Beantragung und Bearbeitung von Dokumenten und Leistungen eingeschlossen.

Höchste Zeit zum Handeln!

Die jetzige Landesregierung wollte nicht alleine handeln und pochte auf eine Beteiligung des Bundes. Inzwischen hat der Bundesfinanzminister Scholz erklärt, dass der Bund die Hälfte der Kassenkredite für die am höchsten verschuldeten Kommunen (ca. 2.500) übernehmen will. Deutlich wird aber auch, dass viele Bundespolitiker aus der CDU-Bundestagsfraktion dies ablehnen. Sowohl der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, als auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, lehnen eine Übernahme von Altschulden durch den Bund ab und verweisen auf die Zuständigkeiten der Länder. Auch die bayrische CSU spricht sich grundsätzlich gegen eine Schuldenhilfe für NRW und andere Bundesländer aus. Damit stehen führende CDU-Politiker im Widerspruch zu amtierenden CDU-Ministerpräsidenten, wie beispielsweise Ministerpräsident Armin Laschet (NRW) und Ministerpräsident Volker Bouffier (Hessen).
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen handelt immer noch nicht und hofft weiter auf einen nationalen Konsens anstatt Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Politik muss endlich tätig werden und das Schwarze-Peter-Spiel beenden.

Wir fordern die Landesregierung auf, unabhängig von einer Einigung mit dem Bund und damit einer Verständigung auf nationaler Ebene zu handeln und Lösungsvorschläge jetzt zu unterbreiten. Das dies geht und finanzierbar ist, hat die hessische Landesregierung bewiesen. ver.di, die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Professor Junkernheinrich haben hierzu Lösungsmöglichkeiten für NRW aufgezeigt.
ver.di hatte schon 2017 ihr Modell einer NRWKASSE vorgestellt.

Forderung an den Bund

Das Konnexitätskonzept (»Wer bestellt, der bezahlt«) muss konsequent umgesetzt werden. Der Bund muss in einem ersten Schritt die Kosten der Unterkunft (KdU) aus dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) komplett übernehmen. Dafür müsste eine Bundesauftragsverwaltung mit einem umfassendem Weisungs- und Kontrollrecht der Bundesregierung durch die Kommunen in Kauf genommen werden. Die komplette Übernahme der KdU ist auch die gerechteste Lösung, um dauer-haft die finanzielle Situation der Kommunen zu stabilisieren, und kommt dem im Grundgesetz festgeschriebenen Politik-ziel der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“2 am nächsten. Reiche Kommunen und Landkreise bekommen ihre KdU-Ausgaben von wenigen 100.000 erstattet, ärmere in Millionenhöhe. Die ebenfalls diskutierte Übertragung eines zusätzlichen Anteils der Kommunen aus der Einkommensteuer würde die Kommunen mit einer wohlhabenderen Bevölkerung bevorzugen. Das ist nach unserer Überzeugung der falsche Ansatz.
Nur bei strikter Anwendung dieses Prinzips ist ein ausgeglichener Haushalt der Kommunen dauerhaft zu gewährleisten. Ohne ausreichende Finanzierung würden viele Kommunen neue Kassenkredite benötigen.

Die 4. außerordentliche Landesbezirkskonferenz ver.di NRW

  • fordert von der NRW Landesregierung einen unverzüglichen Lösungsvorschlag für die betroffenen NRW Kommunen noch bis zum Frühjahr 2020 vor dem Hintergrund des Auslaufens des Stärkungspaktgesetzes
  • fordert alle politischen Akteure auf kommunaler Ebene wie auch auf Landes- und Bundesebene auf, ihre Verantwortung für eine Lösung des Altschuldenproblems aktiv wahrzunehmen
  • erwartet, dass auf allen Ebenen unserer Gewerkschaft ver.di die Forderung nach einer Altschuldenlösung aktiv unterstützt wird und dies auch zum Thema im Kommunalwahlkampf gemacht wird
  • wird es nicht sprachlos hinnehmen, dass durch das politische Scheitern einer Altschuldenlösung die Ungleichheit der Lebensverhältnisse in unseren Kommunen weiter zementiert wird
  • will es nicht hinnehmen, dass Bürgerinnen und Bürger wie auch die Beschäftigten weiter die negativen Folgen einer nicht auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen ertragen müssen
  • will es nicht hinnehmen, dass die Kommunen bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderung (Klimawandel, Abbau Investitionsstau, Digitalisierung, Mobilität, Bildung etc.) durch Bund und Land alleingelassen werden
  • will es nicht hinnehmen, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes weiterhin die Zeche für politisches Versagen bezahlen sollen