Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE im Kreistag HSK - Dietmar Schwalm

Bericht aus dem Kreistag - 2017/03-04

Wenn sich eine Partei nur mit sich selbst beschäftigt, kommt die Kommunalpolitik meistens zu kurz!

Ausschüsse und Sitzungen des Kreistags

im 3. und 4. Quartal 2017

Die regelmäßigen Leserinnen und Leser meiner Berichte werden gemerkt haben, dass nach der Oktobersitzung des Kreistags kein Bericht erschienen ist. Grund dafür waren die Auseinandersetzungen mit dem Kreisverband der Partei, die vom Landesvorstand NRW bis heute nicht geschlichtet werden konnten.

Im Dezember 2017 wurde das gerichtliche Verfahren gegen die Kreistagsfraktion gem. § 153a StPO eingestellt. Mittlerweile steht fest, dass im Frühjahr 2016 der ehemalige Geschäftsführer der Fraktion das anonyme Schreiben an die Staatsanwaltschaft und die Presse geschickt hat. Auslöser für dieses aus meiner Sicht feige Handeln war, dass ich ihn kurz vorher in Gewerkschaftskreisen für seine Aussage kritisiert habe, die Stadtverwaltung arbeite nicht effektiv und effizient genug. Anfang 2015 war er als Fraktionsgeschäftsführer abgesetzt und im folgenden Sommer aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Es hatte sich herausgestellt, dass er mit den von ihm erwarteten Verwaltungs- und Finanzaufgaben überfordert war.

Entgegen den Erwartungen des Kreisvorstands unserer Partei werden Joachim Blei und ich die Kreistagsmandate behalten. Es ist leider von uns wegen der „Selbstbeschäftigung“ fast 2 Jahre Kommunalpolitik mit „angezogener Handbremse“ gemacht worden. Das soll sich aber 2018 wieder ändern. Anders als andere Gliederungen in unserem Kreisverband wollen wir nicht nur im Wahlkampf aktiv sein.

Jetzt komme ich aber zu den wichtigsten Themen des Kreistags seit Sommer dieses Jahres.

Wegen des beschämenden Beschlusses des Kreistags, die Geschäftsordnung im Bezug auf die Einwohnerstunde so zu ändern, dass sich jede fragende Person ausweisen und dann an das Rednerpult gehen muss, habe ich aus Protest meine Haushaltsrede von meinem Platz aus gehalten. Außerdem lag wieder keine Stellungnahme des Personalrates zum aktuellen Stellenplan vor. Ich wollte mich eigentlich mit den laut Gemeindeprüfungsanstalt unterbesetzten Bereichen in der Kreisverwaltung auseinandersetzen. Im neuen Jahr werden wir aber einen Antrag stellen, der die Situation hinterfragen wird. Die diesmal sehr kurze Haushaltsrede kann man unter folgenden Link nachlesen: Haushaltsrede 2018

Der Kreistag muss in diesem Jahr nachsitzen. Am 12.01.2018 kommen wir wieder zusammen, um den Haushalt endgültig zu beschließen. Man hatte vergessen, die neue Haushaltssatzung fristgerecht im Amtsblatt zu veröffentlichen. Der Vorschlag der Sauerländer Bürgerliste, die Sitzung vom 15.12.2017 ganz in den Januar zu verschieben, um Kosten zu sparen, wurde vom Landrat abgelehnt. Meine Idee, nur den Kreisausschuss tagen zu lassen, konnte aus rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden. Die Ursache des Fehlers der Verwaltung ist für mich als Gewerkschafter natürlich die immer größer werdende Belastung und der oft vorherrschende Zeitstress in den kommunalen Betrieben. Lobenswert war aber in der Kreistagssitzung, dass alle Fraktionen Verständnis für diesen menschlichen Fehler hatten.

Der neue Anbau des Sauerlandmuseums wächst und wächst und „Hiobsbotschaften“ bleiben mittlerweile aus. Die Arnsberger Bürgerinnen und Bürger sehen aber mittlerweile in der Realität, was für einen riesigen Steinklotz ihnen in die Stadt gesetzt wurde.

Im Jugendhilfeausschuss konnte mit großer Mehrheit verhindert werden, dass das Gremium weiter aufgebläht wurde. Der Rat der Stadt Meschede meinte, dass seine Jugendhilfe-Interessen dort nicht vernünftig vertreten sind. Deswegen gab es den Vorschlag, dass alle Kommunen ohne eigenes Jugendamt einen sachkundigen Bürger in den Jugendhilfeausschuss schicken können. In dem Zusammenhang habe ich daran erinnert, dass auch die Interessen der muslimischen Mitbürger und Mitbürgerinnen nicht ausreichend vertreten sind. Auch hier wurde zu Beginn dieser Legislaturperiode ein zusätzlicher sachkundiger Bürger vom Kreistag abgelehnt.

Die Umstrukturierung der Berufskollegs im Hochsauerlandkreis geht jetzt an einer Stelle in die konkrete Umsetzungsphase. Die Baukommission für das Berufskolleg am Berliner Platz in Neheim konnten wir mit einem Fraktionsmitglied aus Arnsberg besetzen, damit auch die Interessen der dortigen Bürgerinnen und Bürger mit einfließen können.

Der Erhalt des Sozialtickets im Hochsauerlandkreis (MobiTicket) konnte trotz der Streichungspläne der Landes-FDP für das kommende Jahr gesichert werden. Was in den Anfängen eine Idee der Sauerländer Bürgerliste und unserer Fraktion war, steht jetzt auf der Agenda aller Fraktionen, außer natürlich der FDP. So ändern sich die Zeiten.

Zum Schluss komme ich nochmals zu die Haushaltsreden aus der letzten Kreistagssitzung. In der Rede des Fraktionsvorsitzenden von Die Grünen/Bündnis 90 wurde im Zusammenhang mit der Bezuschussung des Erweiterungsbaus der Bobbahn in Winterberg und der Erhöhung der Förderung des Paderborner Flughafens berechtigt von „Prestige-Schnick-Schnack“ gesprochen. Und es gab seltsamerweise nur ganz wenig Proteste im Saal. Vielleicht traue ich mich ja, beim nächsten Mal ähnliche Worte zu benutzen!

Weitere Themen der letzten Monate, die hier nicht genannt sind, findet man auf der neuen Kreistagsfraktions-Internetseite und auf der Facebookseite der Fraktion.

Falls es Fragen zu meinen Berichten aus dem Kreistag gibt, kann man sich natürlich unter  DieLinke-im-Kreistag-HSK@web.de oder 0175/5396152 an mich wenden.