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DIE LINKE im Kreistag HSK - Dietmar Schwalm

Bericht aus dem Kreistag 2018/02

Wie ein „Stehaufmännchen“ - DIE LINKE Fraktion lässt sich nicht unterkriegen!

Ausschüsse und Sitzungen des Kreistags im 2. Quartal 2018

 

Dass unserer Fraktion immer wieder in den Sitzungen Gegenwind von einigen „arroganten“ Kreistagsmitgliedern bekommt, das habe ich, als ich bei der Kommunalwahl antrat, geahnt. Dass ich aber soviel Gegenwind von einer kleinen Gruppe aus meiner eigenen Partei bekomme, das habe ich nicht erwartet.

Diese Gruppe versucht zurzeit meinen Mitstreiter, Joachim Blei, und mich aus der Partei auszuschließen. In dem aktuellen Parteiausschlussverfahren war ein Grund dafür, dass wir immer wieder den Landrat und die anderen Fraktionen verärgern würden.

Als ich dieses hörte, habe ich mich als Linker „geadelt“ gefühlt. Ich habe mich für DIE LINKE in den Kreistag wählen lassen, um nicht nur andere Themen dort einzubringen, sondern auch die Art, wie dort Demokratie gelebt wird, zu hinterfragen. Und gerade dieses gefällt natürlich einigen Personen im Kreistag überhaupt nicht.

Natürlich schimpft und flucht der Landrat regelmäßig über uns und unsere Mitstreiter aus der Sauerländer Bürgerliste, aber nach den Sitzungen haben wir aus meiner Sicht einen normalen Umgang. 2 Glas Rotwein mit Dr. Schneider bei einem lockeren Small-Talk anlässlich des Treffens der Regionen im Düsseldorfer Landtag sind aus meiner Sicht kein Zeichen dafür, dass man sich überhaupt nicht mag. Da gibt es andere Beispiele in den Fraktionsvorständen. Da würde so mancher einem am liebsten „die Pest an den Hals“ wünschen.

Einer davon ist bestimmt der CDU-Fraktionsführer, den ich in der letzten Sitzung endlich dazu gebracht habe, aus den RWE-Gremien zu berichten, in die er vom Kreistag als Vertreter geschickt wurde. Was für mich schon immer eine Selbstverständlichkeit ist.

Um das Thema „Gegenwind aus der eigenen Partei“ hier abzuschließen, hier nur der Hinweis, dass ein langer Atem, so wie im Kreistag erprobt, auch in der Partei wichtig ist.

Es geht jetzt wieder aufwärts!

Joachim Blei und ich sind seit einigen Tagen endlich wieder Mitglied im Kreisvorstand der Partei und werden ab sofort dafür sorgen, dass wir wieder eine wirkliche politische Alternative im Hochsauerlandkreis werden.

So, jetzt möchte mich aber den wichtigsten inhaltlichen Themen aus dem Kreistag und dessen Ausschüsse widmen.

Da ich zweimal hintereinander aufgrund von sehr wichtigen gewerkschaftlichen Terminen und einem Besuch im Europa-Parlament in Straßburg mich in der Baukommission „Sauerlandmuseum“ und im Jugendhilfeausschuss vertreten lasse habe, kann ich nur aus der Sondersitzung des Jugendamts-Ausschusses berichten.

Und da gab es tatsächlich zweimal ein Lob von mir. Zuerst ist erwähnenswert, dass ca. 2/3 der unbegleiteten geflüchteten Jugendlichen auch nach dem 18. Geburtstag weiter erzieherische Hilfen bekommen, was bei anderen Jugendämter nicht immer so üblich ist.

Und dann hat der neue Fachbereichsleiter Müller-Thüsing im Zusammenhang mit den vereinbarten Organisations-Veränderungen aufgrund des hier schon häufiger erwähnten Todes eines Kindes in Winterberg alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes zusammengerufen, um deren Meinung dazu zu erfragen. Aus Sicht mit meiner „Personalratsbrille“ ist das ein guter Start in das neue Aufgabengebiet.

Und beim Thema „Einführung der elektronischen Kita-Card“ sind wir wieder bei dem Thema „Langer Atem“!

Ein weiteres Thema aus dem Jugendamtsbereich wurde auch in der letzten Sitzung des Schulausschusses behandelt. Es ging dabei um das interkommunales Projekt des Hochsauerlandkreises und der Stadt Arnsberg zur Verbesserung der Schulbegleitung und Integrationshilfe im Hochsauerlandkreis. Auch das ist aus meiner Sicht der richtige Ansatz, dass nicht jede betroffene Schülerin und jeder betroffene Schüler seine eigene Integrationsfachkraft in den Unterricht mitbringen muss. Das sehen viele junge Menschen auch als eine Art von Diskriminierung. Es sollte mit den Fördermitteln des Landes dafür gesorgt werden, dass der Personalbestand in jeder Schulklasse erhöht wird. Davon profitieren dann jede Schülerin und jeder Schüler. Und es ist auch diskriminierungsfrei. Ich habe nur angeregt, dass zum sinnvollen Einsatz der Fördergelder auch zusätzliches Fachpersonal zur Verfügung gestellt werden sollte.

Eine Niederlage gab es mal wieder beim Thema „Gesamtschule“. Der Fachausschuss ist noch nicht einmal gewillt, sich Vertreter aus den Landkreisen einzuladen, die bei sich diese Schulform in Kreisträgerschaft haben. Das wäre mal ein Fachreferat gewesen, das im Gegensatz zu Vorträgen in der Vergangenheit alle im Saal interessiert hätte.

Es hat sich mittlerweile herausgestellt, dass das von uns ausgeschlossene ehemalige Fraktionsmitglied Huff anscheinend kein Interesse an seinen Sitzen im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten und im Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus hat. Er erscheint regelmäßig nicht zu den Sitzungen anstatt die Sitze an unsere Fraktion zurückzugeben. Dafür sind wir aber durch den Stellvertreter, Joachim Blei, regelmäßig inhaltlich an den Sitzungsdiskussionen beteiligt.

Ein wichtiges Thema war die von der SPD geforderte Elektrifizierung der Ruhrtal-Bahn. Das wird von unserer Fraktion natürlich unterstützt. Wir haben nur zusätzlich vorgeschlagen, bei der Elektrifizierung nicht die noch zu erweiternden Strecken, wie z.B. die Röhrtal-Bahn, zu vergessen. Und wenn dort keine Strommasten gebaut werden können, wird es bestimmt neue Akku-Systeme geben, um diese Streckenbereiche energieschonend zu überbrücken.

Um auf den Anfang des Berichtes zurück zu kommen, haben wir natürlich in der Kreistagssitzung vor der Sommerpause wieder mit der Sauerländer Bürgerliste den Landrat und einen Teil des Kreistags stark verärgert. Es ging um die fehlende einvernehmliche Einigung zur Wahl der Vertrauensleute für die anstehende Schöffenwahl bei den Amtsgerichten im Hochsauerlandkreis. Da man unsere Vorschläge ignorierte, musste man halt wieder in eine zeitintensive geheime Wahl der einzelnen Mitglieder gehen.

Da gab es bestimmt einige Personen im Saal, die sich heimlich wünschten, dass man auch bei uns ein despotisches Erdogan-System einführt. Dann könnte man unsere kleinen Fraktionen einfach mal so „mundtot“ machen und würde so kürzere Sitzungen bekommen.

Und zum Schluss komme ich noch einmal auf ein Thema, für das man „einen langen Atem“ braucht. „Inklusion“ wird von allen Kreistagsmitgliedern immer positiv verbalisiert. Wenn man aber konkret wie bei unserem Antrag etwas umsetzen soll, dann werden diese „Sonntagsreden“ immer wieder vergessen.

Weitere Themen der letzten Monate, die hier nicht genannt sind, findet man auf der neuen Kreistagsfraktions-Internetseite und auf der Facebookseite der Fraktion.

Falls es Fragen zu meinen Berichten aus dem Kreistag gibt, kann man sich natürlich unter  DieLinke-im-Kreistag-HSK@web.de oder 0175/5396152 an mich wenden.