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DIE LINKE im Kreistag HSK - Dietmar Schwalm

Bericht aus dem Kreistag 2018/03

Alles ist gut! – Ist alles wirklich gut?

Ausschüsse und Sitzungen des Kreistags im 3. Quartal 2018

 

Wenn man der Rede des Landrats zur Einbringung des Haushalts 2019 in der letzten Kreistagssitzung zugehört hat, dann hatte man das Gefühl, dass „Alles gut ist“.

Es wurden tatsächlich einige Beispiele genannt, bei denen sich die finanziellen Ergebnisse zum Positiven verändert haben.

Aber DIE LINKE im Kreistag ist angetreten, auch wenn alle das Gefühl haben, es läuft besser, immer wieder darauf hinzuweisen, an welcher Stelle man noch etwas mehr machen könnte oder wo man Themen einfach vergessen hat.

So wie etwa im Jugendhilfebereich. Da hatte man vor einigen Monaten beschlossen, drei von vier Tagesgruppenangeboten im Kreisgebiet zu streichen. Die Begründung, mangelnde Nachfrage, war aus meiner Sicht „fadenscheinig“, da dieses niederschwellige Jugendhilfeangebot meistens die bessere Alternative ist zur freiwilliger Heimunterbringung oder der Inobhutnahme durch die Jugendbehörde. Diese präventive Hilfe muss nur frühzeitig den betroffenen Familien angeboten werden. Dazu benötigt man aber genügend Fachpersonal in den Jugendämtern.

Jetzt haben die Verantwortlichen im Jugendamt erkannt, dass man im östlichen Teil des Kreisgebietes doch wenigstens ein Angebot vorhalten sollte. Das ist aber meines Erachtens der falsche Weg, das Angebot muss wieder dezentral an verschiedenen Orten vorhanden sein. Wie sollen die betroffenen Kinder z.B. von Medebach oder Winterberg fünfmal in der Woche nach Brilon oder Olsberg kommen? Und wie will man den aus verschiedensten Orten des Kreises kommenden Kindern ihren eigenen Sozialraum näherbringen (z.B. Kontakt zum örtlichen Sportverein)? Man kann jetzt schon sagen, dass das dieses reduzierte und zentrale Angebot von den betroffenen Familien wegen der Entfernung nicht angenommen wird. Und dann hat man noch einmal eine Begründung das Tagesgruppenangebot im östlichen Kreisgebiet ganz einzustellen.

Ich stand bei dieser Diskussion im Jugendhilfeausschuss mal wieder alleine da. Wobei man das Gefühl nicht los wird, dass es ein paar Ausschussmitglieder gibt, die nicht genau wissen, über was sie da gerade diskutieren.

Ähnlich war es bei der anschließenden Diskussion über die Einführung von Familienhebammen im Kreisgebiet.

Dieses Angebot gerade für junge, überforderte Eltern, das in vielen benachbarten Jugendämtern schon lange vorhanden ist, wurde schon vor Wochen in der örtlichen Presse beworben. Einige JHA-Mitglieder scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, dass Prävention zur Vermeidung von Kindeswohlgefährdungen schon sofort nach der Geburt beginnen muss. Der Tod des Kleinkindes in unserer Region gerät anscheinend langsam in Vergessenheit. Anders kann ich mir nicht erklären, warum die Fraktionen, außer die der Grünen, dieses erst einmal in deren Gremien besprechen wollen. Der einzige erklärbare Grund wäre die finanzielle Deckelung des Angebots gewesen. Aber das hätte man nach der Einführung mit einer Mehrheit im Jugendhilfeausschuss anders regeln können. Ich bin gespannt, wie lange die betroffenen Familien im Kreisgebiet auf dieses Angebot einer frühen Hilfe warten müssen.

Auch bei dem Thema, wo landet der/die Bürger*in, wenn er die Notfall-Nummer 116 117 für den ärztlichen Bereitschaftsdienst anruft, ist der Kreis nicht bereit, sich als „Vorreiter“ an einem NRW-Projekt zu beteiligen. Anstatt wie jetzt in einem zentralen Call-Center in Duisburg zu landen, wo sich niemand in der Region auskennt, würde der Anruf in dem Pilotprojekt in der Kreisleitstelle in Meschede-Enste angenommen. Ein Vorteil wäre auch, dass inhaltlich besser hingeschaut werden könnte, wann der Notarzt rausfahren muss und wann der ärztliche Bereitschaftsdienst ausreicht. Wichtig ist natürlich aus gewerkschaftlicher Sicht, dass ausreichendes Personal in der Kreisleitstelle vorhanden ist. Dann käme es durch das Projekt ggf. auch zu einer Entlastung bei dem/der einzelnen Mitarbeiter*in.

In der Kreistagssitzung am 28.09.2018 wurde auch wieder einmal über eine finanzielle Unterstützung von Flugplätzen, an denen der Hochsauerlandkreis beteiligt ist, entschieden. Diesmal war eine Renovierungszuschuss für ein Gebäude Thema. Der Hinweis unserer Fraktion, dass man doch lieber seine Anteile an Flugplätzen verkaufen solle, stieß wie immer auf wenig Gegenliebe bei der „GaGaGroKo“ im Kreistag.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung des Zukunftskonzeptes für die Musikschule des Hochsauerlandkreises. Dafür, dass man extra dafür eine Fachkommission gebildet hat, war das Ergebnis nach mehreren Sitzungen aus meiner Sicht nur dürftig. Da war in dem Konzept nichts Neues bzw. Innovatives zu lesen. Ein Beispiel dafür wäre die Beantwortung der Frage gewesen, wie man besservor allem Kinder aus „bildungsfernen“ Familien für das Musizieren begeistern könnte (z.B. über eine Anbindung an die oben erwähnten Tagesgruppen des Jugendamtes).

Sehr gefreut habe ich mich in den letzten Wochen über zwei Dinge. Zuerst einmal wäre da die Prämierung des neuen Bahnhofs in Winterberg und die Eröffnung des Landsberger Hofes als ein Teil des neuen Sauerlandmuseums. Die Eröffnung des zweiten Teils im neuen Anbau (hoffentlich im nächsten Herbst) bringt bei mir eher das Gegenteil von Freude hervor, wenn ich sehe, mit wieviel Fehlplanungen und zeitlichen Verzögerungen der Bau auch noch heute verbunden ist.

Der Abriss des Berufskollegs am Berliner Platz in Hüsten ist beschlossene Sache, nachdem ein zweites Gutachten auch bestätigt hat, dass ein Neubau günstiger zu finanzieren sei. Wenn man die gut erhaltene Außenfassade sieht, ist dieses für die Bürger*innen aber schwer zu verstehen. Vielleicht gibt es ja kreative Ideen, wie man Teile der Außenfassade einer Zweitnutzung zuführen könnte. Das wäre auch ein ökologisch sinnvoller Beitrag gegen die Ressourcenverschwendung.

Da der personell neu bestückte Kreisvorstand unserer Partei sich jetzt endlich wieder regelmäßig trifft und auch verstärkt politische Themen angeht, wird es in den nächsten Wochen bestimmt zu effektiveren Herangehensweise vor allem bei neuen politischen Herausforderungen an der Schnittstelle zwischen Partei und Fraktion geben. Ein erster Ansatz war die Teilnahme von Gästen aus unserer Partei bei der letzten Fraktionsklausur in Marsberg-Essentho.

Weitere Themen der letzten Monate, die hier nicht genannt sind, findet man auf der neuen Kreistagsfraktions-Internetseite und auf der Facebookseite der Fraktion.

Falls es Fragen zu meinen Berichten aus dem Kreistag gibt, kann man sich natürlich unter DieLinke-im-Kreistag-HSK@web.de oder 0175/5396152 an mich wenden.