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DIE LINKE im Kreistag HSK - Dietmar Schwalm

DIE LINKE im Kreistag Hochsauerland diskutierte über Unisex-Toiletten in neuen öffentlichen Gebäuden und Kriterien für den zukünftigen Wirtschaftspreis des Hochsauerlandkreises

In der Fraktionssitzung am 07.10.2019 in der Gaststätte „Zum Pulverturm“ in Meschede gab es zwei Schwerpunktthemen, zu denen es nach einer ausführlichen Diskussion ein einstimmiges Meinungsbild gab.

Zuerst wurde über das Thema diskriminierungsfreie Unisex-Toiletten in öffentlichen Gebäuden gesprochen.

Man war mehrheitlich der Meinung, dass es zur Zeit wichtigere Themen für die Linksfraktion im Kreistag gibt. Da aber von einem ehemaligen Mitglied der Fraktion diese Thematik in der letzten Schulausschuss-Sitzung im Zusammenhang mit dem Neubau des Berufskollegs „Am Berliner Platz“ angesprochen wurde, war es unserer Fraktion wichtig, ihre offizielle Haltung zu dem Thema zeitnah öffentlich zu kommunizieren.

Es ist aus unserer Sicht nicht diskriminierungsfrei, wenn in allen öffentlichen Gebäuden neben der Männer-, Frauen- und Behindertentoilette noch eine 4. Toilette für das 3. Geschlecht (Diverse) eingerichtet wird.

Diskriminierungsfrei heißt, die Toiletten in öffentlichen Gebäuden und Plätzen werden so gebaut, dass jeder Mensch sie barrierefrei benutzen kann. Es gibt schon Beispiele dafür in Deutschland. Die neusten Toiletten an den Autobahnen vor allen in den südlichen Bundesländern werden so gebaut, dass man in jede Tür gehen kann, ohne dass man sich öffentlich outen muss https://de.wikipedia.org/wiki/Unisex-Toilette .

Diese konkrete diskriminierungsfreie Forderung werden wir in die Diskussion über den Berufskolleg-Neubau in Arnsberg-Hüsten im nächsten Schulausschuss einbringen.

Bei der Reflexion über den Besuch von Joachim Blei und Dietmar Schwalm bei der diesjährigen Verleihung des Wirtschaftspreises des Hochsauerlandkreises kam die Frage auf, ob man in dem Kriterienkatalog des Vergabejury auch das Kriterium „Akzeptanz des Branchentarifvertrages“ und „Vorhandensein eines Betriebsrates“ vorgesehen hat. In der Firma des diesjährigen Preisträgers (Fa. Anfotec, Medebach) gibt es auf jeden Fall keinen Betriebsrat.

Deshalb wurde beschlossen, einen Antrag mit dieser Thematik in die Dezembersitzung des Kreistags einzubringen, damit zukünftig nur noch Firmen mit dem Wirtschaftspreis ausgezeichnet werden, die eine Betriebsrat haben und den Branchentarifvertrag anerkennen.

Ansonsten gab es einen kleinen Rückblick auf die letzte Fraktionsklausur und es wurden die Themen der Kreistagssitzung am 11.10.2019 besprochen.

Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 20.11.2019, um 18 Uhr im Kreishaus in Meschede statt. Wie in jedem Jahr wird dieses die Sitzung sein, in der der Kreiskämmerer unserer Fraktion und der Sauerländer Bürgerliste den Haushalt des nächsten Jahres vorstellt und die wichtigsten Fragen beantwortet.