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DIE LINKE im Kreistag HSK - Dietmar Schwalm

DIE LINKE im Kreistag Hochsauerland fordert den sofortigen Ausstieg aus dem Flughafen Paderborn-Lippstadt

Am Montag, 31.08.2020, trafen sich die Mitglieder der Fraktion und ihre Gäste zur ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause.

Trotz des laufenden Wahlkampfes war es der Fraktion wichtig, die Themen der letzten Kreistagssitzung zu erläutern und gemeinsam zu besprechen.

Das wichtigste Thema war diesmal der desolate finanzielle Zustand des Flughafens Paderborn-Lippstadt. Schon vor Corona hat DIE LINKE im Kreistag Hochsauerland immer wieder den Ausstieg gefordert. Der Hauptgrund war damals der Klimaschutz und der Bedarf an zusätzlichen Finanzmitteln für soziale Aufgaben.

Heute kommt noch hinzu, dass durch Corona die letzten übriggebliebenen Flüge auch weggefallen sind. Durch den coronabedingten Abbau bei den Fluggesellschaften wird es lange dauern und es werden dafür viel zusätzliche Steuergelder benötigt, um wieder auf den defizitären Stand vor Corona zu kommen.

Der gewerkschaftlich orientierten Kreistagsfraktion ist es aber wichtig, dass bei einem sofortigen Ausstieg aus der Betreibergesellschaft die beteiligten Kreise verpflichtet werden, das Personal zu übernehmen. Es gibt zur Zeit überall im öffentlichen Dienst einen Fachkräftemangel. Auch für die Bewältigung der Pandemie werden händeringend Unterstützungskräfte benötigt, da vor allem die Gesundheitsämter besonders stark überlastet sind.

Ein weiterer Punkt war der Tätigkeitsbericht des Kreisjugendhilfeausschusses, aus dem deutlich wird, wieviel unserer Ausschuss-Mitglied in den letzten Jahren dort bewirkt hat. Zu nennen sei dabei an erster Stelle nur die Aufstockung des sozialpädagogischen Personals im Jugendamt. Deswegen wird die neue Kreistagsfraktion alles daransetzen, wieder mit Dietmar Schwalm einen kompetenten Fachmann als stimmberechtigtes Mitglied in diesen Fachausschuss zu entsenden.

Die letzte Kreistagssitzung der Wahlperiode findet am 04.09.2020 wieder wegen der Einhaltung des Hygieneabstands in der Konzerthalle Olsberg statt. Auch hier haben Einwohner*innen die Möglichkeit, in der Einwohnerfragestunde Fragen an den Landrat und die Verwaltung zu stellen.

Der Termin für die nächste und letzte Fraktionssitzung in dieser Wahlperiode wird frühzeitig auf der Internetseite bekanntgegeben.