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DIE LINKE im Kreistag HSK - Dietmar Schwalm

DIE LINKE im Kreistag Hochsauerland kämpft für kostenfreie Kitas im Kreisgebiet

Anlässlich einer Presseinformation, dass der Hochsauerlandkreis im Regierungsbezirk Arnsberg die höchsten Kita-Gebühren hat, ist die DIE LINKE im Kreistag Hochsauerland aktiv geworden und hat das Kreisjugendamt aufgefordert, eine Stellungnahme in der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 03.03.2020 zu der Situation der Kita-Gebühren im Hochsauerlandkreis abzugeben.

Der Fraktionsantrag hat folgenden Text:

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Kita-Gebühren im Hochsauerlandkreis sind, wie es der Presse am 17.02.2020 zu entnehmen war, in unserer Region am höchsten.

Aus Sicht meiner Fraktion sind sie nicht nur viel zu hoch, sondern sie gehören vollständig abgeschafft.

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen und alle Kinder brauchen gleiche Chancen, unabhängig von ihrer Herkunft. Ein kostenfreier Zugang zu allen Bildungsangeboten schafft nicht nur Chancengleichheit, sondern auch ein erster wichtiger Schritt zu einer inklusiven und vorurteilsfreien Gesellschaft.

Bis bei einer schwarz-gelben Landesregierung eine vollständige Beitragsfreiheit erreicht ist, ist es noch ein ganz langer Weg. Deshalb muss der Hochsauerlandkreis alle möglichen Initiativen ergreifen, damit die Kita-Gebühren im Kreisgebietes schon vorher komplett abgeschafft werden.

Im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Jugendhilfeplanung (§80 SGB VIII) kann das Jugendamt hierfür geeignete Rahmenbedingungen schaffen. Im Einklang mit den jugendamtsangehörigen Kommunen müssen im ersten Schritt niedrigere Kita-Gebühren eingeführt werden, deren Beitragshöhe aber mindestens unter dem Durchschnitt in unserer Region liegen.

DIE LINKE im Kreistag beantragt daher, dass in der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung am 03.03.2020 die Jugendamtsverwaltung berichtet, welche Initiativen und Bemühungen in den nächsten Wochen von ihr unternommen werden, eine Verbesserung der Kita-Beitragssituation in Richtung kostenfreien Beitrag zu erreichen.

Mit freundlichem Gruß

Dietmar Schwalm

(Fraktionsvorsitzender)