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DIE LINKE im Kreistag HSK - Dietmar Schwalm

DIE LINKE im Kreistag Hochsauerland plant die Fraktionsarbeit im Jahr der Kommunalwahl

Wie in jeder Fraktionssitzung informierten sich die Mitglieder der Fraktion und die Gäste am 16.12.2019 über die wichtigsten Themen aus den Ausschüssen und Kommissionen des Kreistages der letzten Wochen und diskutierten die Sichtweise der Fraktion.

Dietmar Schwalm berichtete über die Themenschwerpunkte seiner Haushaltsrede für das Jahr 2020 in Kreistagssitzung am 20.12.2019. Folgende Themen wird er ansprechen:

  • die Situation der Schulsozialarbeit an den kreiseigenen Schulen,
  • die Arbeitsbelastung im Jugendamt, die fehlende Gesamtschule im HSK,
  • mehr und bessere Ausbildungsstellen in der Kreisverwaltung, auch unter dem Inklusionsgedanken,
  • die geringen Teilnehmerzahlen bei dem Jugendaustausch mit Israel,
  • die Situation des Kinderkurheims in Norderney,
  • die Forderung nach einem attraktiveren und preisgünstigen ÖPNV,
  • die Vergabe nur bei Firmen mit Tarifbindung,
  • die Einsparmöglichkeiten im Jugendamtshaushalt durch mehr präventive Angebote,
  • die Digitalisierung im Kreisgebiet,
  • die Einrichtung der Ombudsstelle im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe mit Unterstützung bei der CDU-Fraktion und
  • die Bezuschussung der Prostituierten-Beratungsstelle „Tamar“

Bei dem letzten Thema war sich die Fraktion einig, dass nochmal alles in der nächsten Kreistagssitzung unternommen werden soll, die ablehnenden Fraktionen umzustimmen.

Die Kreistagsfraktion wird auf der kommenden Kreisparteiversammlung am 22.12.2019 die Empfehlung abgeben, die aktuellen Fraktionsmitglieder und sachkundigen Bürger wieder für den nächsten Kreistag zu nominieren und Dietmar Schwalm und Joachim Blei auf die vorderen Plätze zu setzen.

Am Ende gab es den Beschluss über die Terminplanung der Fraktion für das kommende Jahr bis zur Kommunalwahl am 13.09.2020. Es werden 5 normale Sitzungen und eine Klausurtagung stattfinden, die auf der Internetseite frühzeitig veröffentlicht werden sollen. Der Hauptsitzungsort bleibt wegen der besseren Erreichbarkeit weiterhin Meschede. 

Die erste Sitzung im neuen Jahr findet am Dienstag, 28.01.2020, statt. Der Sitzungsbeginn in der Gaststätte „Zum Pulverturm“ ist um 17.30 Uhr.