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DIE LINKE im Kreistag HSK - Joachim Blei

DIE LINKE im Kreistag Hochsauerland schlägt eine gemeinsame Kreistags-Resolution zum Thema „Bessere berufliche Zugangs-Chancen für benachteiligte Menschen in Gesundheits- und Pflegeberufe“ vor

Sehr geehrte Kolleg-en/-innen des Kreistags,

in der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses am 17.02.2020 wurde den Teilnehmern von Frau Keiter, FD 24, die Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ vorgestellt.

Diese richtet sich ausschließlich an derzeit 406  junge erwachsene Asylbewerber/-innen mit den Aufenthaltsstatus „Duldung“ oder „Gestattung“, worauf hier aber nicht näher eingegangen werden soll.

Es besteht bei dieser Personengruppe ein erhöhter Förderbedarf, um sie dauerhaft in „Arbeit und Brot“ zu bringen und so aus prekären Beschäftigungen bzw. der Alimentation durch die Kommunen zu lösen.

Für das Projekt hat der HSK rd. eine Viertelmillion Euro zur Verfügung, wovon er selbst rd. 187.000 Euro leisten muss, das Übrige wird vom Land getragen.

Unsere Fraktion befürwortet, ebenso wie die anderen Fraktionen des Kreistags, diese Initiative. Das betonen wir ausdrücklich.

Bevor jedoch eine politische Partei, die das Nationale und Deutsche stets hervorhebt, das Thema aufgreift und darin eine Benachteiligung von inländischen Menschen mit den gleichen Problemen erblickt, sollten wir uns überlegen, wie wir nicht auch für diese etwas mehr tun können.

Ziel muss es aus unserer Sicht immer dabei sein, solche Maßnahmen zu entwickeln und zu fördern, die sich nicht an der Herkunft des betroffenen Menschen orientieren, sondern nur daran, ob jemand benachteiligt ist oder nicht.

Zunächst erstaunt uns jedoch schon die Bezeichnung „Kommunales Integrationszentrum“ für den FD 24. U. M. stünde hier besser „Kommunales Inklusionszentrum“.

Neben der schon häufig von uns geforderten Bereitstellung von (praktischen) Ausbildungsmöglichkeiten nach § 66 BBiG (dort nachzulesen) für Behindere durch den Kreis, die ihn so gut wie nichts kosten würde - gleichwohl aber ostentativ verweigert wird - da der Ausbildungsträger die Bundesagentur für Arbeit wäre, sehen wir noch eine andere Möglichkeit, wie der Kreistag im Sinne der, ebenso wie die o. g. Personen, Benachteiligten agieren könnte, ohne dass es den Kreis nur einen Cent kosten würde.

Bekanntlich herrscht schon seit über 10 Jahren ein erheblicher Bedarf an Pflegekräften, bezeichnenderweise Pflegenotstand genannt.

Trotz dieses dauerhaft etablierten Mangels unternimmt die Politik wenig Anstrengungen, diesem abzuhelfen.

Insbesondere fehlen u. a. Altenpflegehelfer/-innen bzw. Gesundheits- und Krankenpflegeassistent-en/-innen.

Besetzt werden diese Stellen daher zumeist mit un- bzw. nur angelernten Kräften ohne jedewede fachliche Ausbildung und Qualifikation in diesem hochsensiblen Bereich, der „Arbeit am Menschen“.

Dennoch wird geeigneten und gewillten Personen die nur 1-jährige, anerkannte Ausbildung dazu verweigert, wenn sie nicht über einen Hauptschulabschluss verfügen, obgleich der im Grunde nichts über den den erwarteten erfolgreichen Abschluss dieser Ausbildungen aussagt.

Eine einfache Möglichkeit hier evt. etwas zu ändern, bietet eine an den Minister Laumann (dessen Ministerium für die Gestaltung dieser Ausbildungen zuständig ist) gerichtete Resolution, wie sie auch für den Erhalt des Winterberger Krankenhauses durch den KT erfolgt ist.

Diese könnte lauten:

„Sehr geehrter Herr Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales für das Land Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann!

Der Kreistag des Hochsauerlandkreises fordert Sie als den verantwortlichen Minister für die Ausbildung der Altenpflegehelfer/-innen bzw. der Gesundheits- und Krankenpflegeassistent-en/-innen auf, die Forderung in den zurzeit gültigen Ausbildungsordnungen nach dem für den Zugang zu diesen Ausbildungen zwingend erforderlichen Hauptschulabschluss dauerhaft zu streichen, zumindest aber entsprechende Modellversuche zu veranlassen.“

Es wäre wünschenswert, wenn wir von den Fraktionen signalisiert bekämen, dass einer solchen von uns eingebrachten Resolution von ihnen zugestimmt würde.

Die Einbringung und Verabschiedung könnten sodann bereits in der nächsten Sitzung des Kreistags erfolgen.

Ausbildungsinstitute für beide Berufe sind im Übrigen im HSK vorhanden. Es spräche also nichts dagegen, die angesprochenen Modellversuche an diesen durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Blei, Fraktion DIE LINKE


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