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DIE LINKE im Kreistag HSK - Dietmar Schwalm

DIE LINKE im Kreistag Hochsauerland setzt sich für kommunalen Vergaben nur bei tarifgebundenen Firmen aus

In der Fraktionssitzung am 13.05.2019 in der Gaststätte „Zum Pulverturm“ in Meschede ging es schwerpunktmäßig um das Thema „Vergabeverfahren des Hochsauerlandkreises“. Da die Kreistagsfraktion eine ausgeprägte gewerkschaftliche Haltung hat, ist es auch ihr Ziel, dass sich möglichst viele Firmen an die tariflichen Vorgaben in ihre Branchen halten.

Es reicht aus Sicht der Fraktionsmitglieder nicht aus, wenn Firmen in einem Vergabeverfahren bestätigen, dass sie den Mindestlohn zahlen. 

Deswegen hat die Fraktion eine Anfrage an die Kreisverwaltung gerichtet, in der um einen Sachstandsbericht bezüglich der Vergabe-Richtlinien der Verwaltung und der kreiseigenen Betriebe gebeten wurde https://www.linksfraktion-hochsauerlandkreis.de/fileadmin/linksfraktion_hochsauerlandkreis/anfrage_z._auftragsvergabe.pdf.

Für den Fall, dass sich herausstellt, dass auch Vergaben an nicht tarifgebundene Firmen gehen, hat die Fraktion beschlossen, dementsprechend einen Antrag an den Kreistag zur nächsten Sitzung zu stellen.

Dietmar Schwalm und Joachim Blei berichteten in der Fraktionssitzung auch wieder über ihre politischen Aktivitäten in den letzten 2 Monaten. So waren Fraktionsvertreter u.a. beim „Kreuzweg der Arbeit“ der KAB und bei der DGB-Maiveranstaltung in Arnsberg vertreten.

Zum Schluss wurde ein Beschluss über den Ablauf und die Inhalte der Klausurtagung gefasst, die in diesem Jahr am 24./25.08.2019 in Hallenberg-Braunshausen stattfinden soll. So soll es inhaltlich u.a. um die Reaktivierung von Eisenbahnlinien in unserer Region und um interkulturelle Kompetenz in der Kommunalpolitik gehen.

Die nächste Sitzung findet am Montag, 01.07.2019, statt. Der Sitzungsbeginn in der Gaststätte „Zum Pulverturm“ ist um 17.30 Uhr. Im 2. Teil der Sitzung sollen die Fraktionsmitglieder der Sauerländer Bürgerliste dazu stoßen, um an der Tradition der regelmäßigen Austauschtreffen beider Fraktionen festzuhalten.