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DIE LINKE im Kreistags HSK - Dietmar Schwalm

Haushaltsrede 2019

Die Haushaltsrede 2019 konnte von dem Fraktionsvorsitzenden Dietmar Schwalm in der Kreistagssitzung am 14.12.2018 leider nicht persönlich vorgetragen werden, da er sich kurzfristig aus Krankheitsgründen von der Sitzung abmelden musste.

Der Fraktionsvorstand hat aber beschlossen, dass die Rede in schriftlicher Form veröffentlicht werden sollte.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag!

Sehr geehrter Herr Landrat!

Ich bin jetzt schon über 4 Jahre hier im Kreistag und einer meiner Erfahrungen ist, dass ich mir häufig wie auf dem Rummelplatz vorkomme. Es wird laut gerufen, man ist manchmal rücksichtslos und ab und zu gibt es Überraschungen.

Deswegen bin ich bei der Vorüberlegung zu meiner Rede zum Haushalt 2019 zu der Idee gekommen, diese Rede aus einer Kirmes-Losbude vorzutragen.

Ich ziehe ein Los aus der Dose und lass mich selbst überraschen, worüber ich reden soll.

Im Gegensatz zu anderen Lotterien fange ich mit dem Hauptgewinn an.

Diesen Hauptgewinn hat in diesem Jahr der Landrat Dr. Schneider gezogen, der einen Haushaltsentwurf vorlegen konnte, der endlich einmal ohne große Steigerungen und teilweise auch mit geringeren Finanzmitteln auskommt.

Herr Dr. Schneider, ihre Freude in Ihrem Gesicht beim Einbringen des Haushalts war in diesem Saal nicht zu übersehen.

Aber wir wollen erst einmal sehen, was die anderen Lose bringen und ob DIE LINKE wieder ihrem Ruf gerecht wird und auch diesmal in die gut hergestellte Suppe „spuckt“!

Denn wenn genug Geld da ist, könnte man ja auch auf die Idee kommen, noch stärker in die Zukunft zu investieren.

Infrastruktur des ÖPNV

Ja, da ist tatsächlich ein Bahnhof in unserem Kreisgebiet zum Bahnhof des Jahres gewählt worden.

Daher zuerst ein Glückwunsch nach Winterberg!

Aber wie sieht es ansonsten mit der Infrastruktur der Bus- und Bahnlinien im Kreisgebiet aus?

Natürlich sind dafür erst einmal der Bund und die Kommunen finanziell zuständig.

Aber aus meiner Sicht könnte der Kreis mit den erwirtschafteten Überschüssen finanzielle Anreize zu einer Modernisierung geben.

Was nützt ein guter Fahrplan, wenn die Ein- und Ausstiege in schwer zugänglichen und verdreckten Angsträumen liegen!

Gewerkschaftliche Sichtweisen

Deutschland, und das Sauerland gehört ja auch dazu, ist immer noch einer der größten Billiglohnländer in Europa.

Ob auch im Kreisgebiet über 50 % der Beschäftigten ohne Tarifbindung arbeiten, konnte ich nicht recherchieren, aber es wird hier bestimmt nicht viel von dem deutschen Durchschnitt abweichen.

Auch da kann man über den Kreishaushalt lenkend eingreifen.

Ich fordere den Landrat an dieser Stelle auf, zukünftig Vergaben nur bei Firmen mit Tarifbindung vorzunehmen.

Soziale Gerechtigkeit

„Wir brauchen Perspektiven für soziale Gerechtigkeit, gerade wenn Geld genug da ist.“

Der Satz stammt nicht von mir, sondern von dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann.

Warum zum Beispiel ist man so zögerlich bei der Einführung der Familienhebammen über das Kreisjugendamt gewesen?

Mit der Investition würde man einigen benachteiligten jungen Familien bessere Chancen für die Zukunft bieten und dann eventuell später öffentliche Gelder für noch teurere Jugendhilfemaßnahmen sparen.

Das wäre nur ein Beispiel von vielen, die ich im Jugendhilfeausschuss vorgetragen habe.

Soziale Gerechtigkeit ist aus meiner Sicht der beste Schutz gegen die braunen Dumpfbacken, die es auch hier im Sauerland gibt.

RWE-Aktie

Auch in meinem Lostopf findet sich das alljährliche Thema zur Beteiligung an dem wankenden Energiekonzern.

Vor einigen Wochen habe ich davon gehört, dass die Südwestfalen-Agentur ein Kinderspiel zum Thema „Südwestfalen“ anbieten soll.

Falls es darin Fragen geben sollte, ich hätte hier eine Ergänzung:

„Warum hat der Kreis Siegen-Wittgenstein seine RWE-Aktien abgegeben und der Hochsauerlandkreis nicht?“

Ich bin gespannt, Herr Landrat, wie Sie diese Frage einem Kind erklären würden.

Berufskolleg

Herr Landrat, lassen sie uns die Digitalisierung in den Unterrichtsräumen so schnell wie möglich vorantreiben.

Denn dann löst sich auch ein Problem, von dem ich auf einer Schulkonferenz im Arnsberger Eichholz erfahren habe.

Da wurden aus finanziellen Gründen die Anzahl der kopierten Arbeitspapiere stark reduziert.

Die Schülerinnen und Schüler müssen jetzt die Papiere entweder mit der Hand abschreiben oder gegen Gebühr kaufen.

Herr Landrat, auch in Bildung sollte man investieren, vor allem wenn die Haushaltsdefizite nicht mehr so groß sind wie erwartet.

Reaktivierung der Röhrtalbahn

Was hat die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke von Hüsten nach Sundern mit dem Fachkräftemangel zu tun?

Das will ich Ihnen hier erklären:

Die schon seit langem hinfällige Entscheidung in dieser Frage, so wie es die CDU-Kreistagsfraktion im Sommer gefordert hat, ist aus meiner Sicht eine Investition in die Zukunft, die sich später auch wieder auszahlen wird.

Eine gute Infrastruktur, zu der auch gut durchgetaktete Zugverbindungen gehören, wird junge Menschen nicht abwandern lassen, sondern umgekehrt diese ins Sauerland zurückholen.

Und Betriebe ohne Fachkräftemangel werden noch effektiver produzieren und für einen noch höheren Steuerzuwachs sorgen.

Daher muss eine schnelle Entscheidung her – natürlich für die Reaktivierung!

Digitalisierung im Kreisgebiet

DIE LINKE im Hochsauerlandkreis ist nicht „hinterwäldlerisch“ und fordert auch, dass die Kreisverwaltung weiter gute Bedingungen schafft, die Digitalisierung voranzutreiben.

Dabei sollte man aber lieber die Verlegung von Glasfaserleitungen auch in abgelegenere Gegenden des Kreises bei den Netzanbietern einfordern als die eventuell krankmachende neue 5G-Netz-Technik für den Mobilfunk.

Auch das ist eine sich lohnende Investition!

Sauerland-Museum

Ich bin gespannt auf die Eröffnung des Neubaus des Museums- und Kulturforums Südwestfalen im Herbst 2019.

Leider darf ich als Mitglied der Baukommission öffentlich nichts ausplaudern, vor allem wenn es negativ ist.

Aber eins darf ich hier verraten. Ich habe vorsichtshalber seit Wochen angefangen, bei mir zu Hause Bilder zu malen, und habe auch meine Kunstwerke aus der Schulzeit herausgekramt.

Falls Herr Macke seine Bilder nicht ausstellen möchte, ich stehe als Ersatz bereit.

Dadurch können wir auch für die mittlerweile zusätzlich gebrauchte 6-stellige Eurosumme eventuell die Gage an Herrn Macke einsparen!

Kommunalparlamente - zu alt und zu männlich

Jetzt hoffen Sie hier im Saal, dass ich verkünde, dass ich 2020 nicht wiederkomme.

Das kann ich Ihnen hier und heute leider nicht versprechen.

Aber vielleicht bekomme ich hier in dem Saal noch mit, wenn es durch Verjüngung und mehr Frauen zu einer aufgeschlosseneren Diskussionskultur kommt.

Dann bekommen wir es vielleicht auch hin, dass sich der Kreistag geschlossen wie andere Kommunen und Kreise an Solidaritätsbekundungen wie aktuell die der Aktion „Seebrücke - Sichere Häfen schaffen“ beteiligt.

Solidarität ist nichts Altbackendes aus den Zeiten der 68-er!

Solidarität kann man auch heute zeigen.

Aber vielleicht sind wir hier im Sauerland eventuell doch noch etwas „Altbacken“!

Personal der Kreisverwaltung

Ich glaube, der Fachkräftemangel macht auch keinen Halt vor unserer Kreisverwaltung.

Der Markt ist leer und die Qualität von außen wird anscheinend schlechter.

Deswegen sollte auch hier für die Zukunft investiert werden.

Herr Dr. Schneider, seien Sie bei der Berechnung des Bedarfs an Auszubildenden großzügig und stellen Sie noch mehr junge Leute für alle Berufsgruppen in Ihrem Hause zur Ausbildung ein.

Und um dann am Ende eine gute Ausbildungs-Qualität zu bekommen, sollten Sie mehr Zeit und Geld in Ihre Ausbilder und Ausbilderinnen investieren.

Und vielleicht lassen Sie sich auch noch davon überzeugen, dass das Angebot von Ausbildung zu Fachpraktikern für junge Menschen mit Bildungsdefiziten ein Beitrag zur Inklusion ist.

Kinderkurheim Norderney

Herr Landrat, bleiben Sie weiterhin stark und lassen sich nicht von einigen Spekulanten zum Verkauf der Einrichtung „verlocken“!

Denen kommt es nämlich nicht auf die Qualität der dortigen pädagogischen Arbeit an, sondern nur auf reine Gewinnmaximierung.

Lassen Sie uns lieber gemeinsam nach Konzepten suchen, die wegen hoher Qualität die Nutzungszahlen weiter ansteigen lassen.

Das können wir uns doch aufgrund Ihrer Haushaltsprognose gut erlauben.

Schulsozialarbeit

In der Sitzung des Schulausschusses am 27.11.2018 wurde in dem mündlichen Bericht der Verwaltung deutlich, wie hoch der Bedarf an Schulsozialarbeit an den Schulen in der Trägerschaft des Hochsauerlandkreises ist und dass Schulsozialarbeit dort, wo sie schon vorhanden ist, sich sehr positiv auf den Schulalltag auswirkt.

Damit der weitere Bedarf im nächsten Jahr wenigstens teilweise gedeckt wird, beantragt unsere Fraktion, dass im Haushalt 2019 die Finanzmittel für mindestens 2 Vollzeitstellen im Bereich Schulsozialarbeit bereitgestellt werden. Diese 2 neuen Stellen sollten dann bedarfsentsprechend über Teilzeit auf mehr als 2 Schulen aufgeteilt werden.

Die Verwaltung soll auch prüfen, über welche Förderprogramme von Bund und Land weitere Stellen für Schulsozialarbeit den kreiseigenen Schulen schon im Jahr 2019 zur Verfügung gestellt werden können.

Zustimmung zum Haushalt

Jetzt wollen Sie von mir hören, ob ich gleich bei der Abstimmung dem kommenden Haushalt zustimme.

Ja, das werde ich, Herr Landrat! Aber nur, wenn Sie meine Forderung nach mehr Schulsozialarbeit berücksichtigen.

Ich habe aber das Vertrauen, dass die Ideen und Anregungen unserer Fraktion für eine sozial gerechtere Zukunft von Ihnen aufgegriffen und zum Teil umgesetzt werden, so wie zum Beispiel die Umsetzung der von mir schon 2014 vorgetragenen Idee für einen permanent stattfindenden Sozialen Trainingskurs im Jugendamt.

So, jetzt ist mein Lostopf endlich leer.

Ich hoffe, jeder hier im Saal konnte meiner Rede etwas abgewinnen.

Ich bedanke mich bei allen Zuhörerinnen und Zuhörern für Ihre Aufmerksamkeit und bei ein paar Einzelnen hier im Saal auch für Ihre Unaufmerksamkeit.

Auch ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen im Kreistag und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ruhige und besinnliche Momente in den Tagen bis zur Jahreswende.

Kommen Sie gut ins Neue Jahr!

Dietmar Schwalm

(Fraktionsvorsitzender)