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DIE LINKE im Kreistag HSK - Dietmar Schwalm

Haushaltsrede 2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag!

Sehr geehrter Herr Landrat!

Ich bin jetzt schon über 5 Jahre hier im Kreistag und einer meiner Erfahrungen ist, dass ich mir immer noch häufig wie auf dem Rummelplatz vorkomme. Es wird laut gerufen, man ist manchmal rücksichtslos und ab und zu gibt es Überraschungen.

Im letzten Jahr wollte ich deshalb hier als Losbudenverkäufer auftreten, wurde aber aus gesundheitlichen Gründen leider davon abgehalten.

In diesem Jahr möchte ich zum Abschluss der Wahlperiode einen Spaziergang durch die letzten 5 Jahre machen, um zu sehen, was von den vielen Forderungen unserer Fraktion noch übriggeblieben ist, weil sie entweder nicht oder nur zu einem kleinen Teil umgesetzt wurden.

Auch werde ich aufzeigen, was davon aus Sicht unserer Fraktion schon im kommenden Haushaltsjahr endlich verwirklicht werden kann.

Sie haben also jetzt für diese Wahlperiode die letzte Chance, unsere sozial gerechten Forderungen umzusetzen, um der Bevölkerung im kommenden Wahlkampf zu zeigen, dass DIE LINKE eigentlich überflüssig ist.

In meiner Aussage bin ich deshalb so mutig, weil ich vermute, dass dieses hier im Sauerland leider nicht passieren wird.

Im Jahr 2015 habe ich begonnen, auf die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit hinzuweisen. Ich habe damals gesagt, dass Sparen um jeden Zweck nicht immer der richtige Weg ist.

Investition in Prävention zahlt sich oft erst in einigen Jahren aus. Eine Auswirkung gut funktionierender Schulsozialarbeit ist zum Beispiel der landesweite Rückgang der Straftaten bei jungen Menschen.

Deswegen sollte damals das Ziel sein, an jeder kreiseigenen Schule, abhängig von der Schülerzahl, sozialpädagogische Stellen dauerhaft einzurichten, unabhängig davon ob und wie hoch das Land oder der Bund diese mitfinanziert.

Erst Ende 2018 wurde in einem Bericht der Verwaltung deutlich, wie hoch der Bedarf an Schulsozialarbeit an den Schulen in der Trägerschaft des Hochsauerlandkreises konkret ist und dass Schulsozialarbeit dort, wo sie schon vorhanden ist, sich sehr positiv auf den Schulalltag auswirkt.

Damit der weitere Bedarf wenigstens teilweise gedeckt werden konnte, beantragte unsere Fraktion, dass im Haushalt 2019 die Finanzmittel für mindestens 2 Vollzeitstellen im Bereich Schulsozialarbeit bereitgestellt wurden.

Die Verwaltung sollte auch prüfen, über welche Förderprogramme von Bund und Land weitere Stellen für Schulsozialarbeit den kreiseigenen Schulen schon im Jahr 2019 zur Verfügung gestellt werden können.

Das Ergebnis ist jetzt eine neue Stelle am Berufskolleg Berliner Platz und die stärkere Vernetzung mit der Jugendhilfe.

Unsere Fraktion wird auch im kommenden Jahr weiter die Wirkung der jetzt beschlossenen Maßnahmen überprüfen lassen und bei weiterem Bedarf eine personelle Nachbesserung einfordern.

Die Gewerkschaft ver.di fordert seit 2014, dass eine Vollzeitkraft im Sozialen Dienst des Jugendamtes maximal 28 Fälle gleichzeitig hat.

Damals tat sich die Jugendamtsleitung sehr schwer damit, mir zu benennen, wie im Vergleich zu dieser Zahl die Fallzahlen beim Hochsauerlandkreis sind.

Auch Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreisgebiet sollten nicht nur den Anspruch auf eine Leistung haben, sondern auch Anspruch auf ausreichende Beratung und Begleitung zu einem möglichst frühen Zeitpunkt auf dem Weg zu dieser Leistung, wie zum Beispiel bei der Beantragung einer erzieherischen Hilfe.

Ich habe damals auch die Frage gestellt, was denn eine überforderte sozialpädagogische Fachkraft nützt, die immer wieder aufgrund dieser Überforderung krankheitsbedingt ausfällt?

In dem Zusammenhang habe ich auch auf den Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst hingewiesen.

Was ist bis heute passiert?

Gibt es aufgrund von Überlastung eine Flucht zu anderen Jugendämtern und wird dadurch die Situation, die schon durch den bestehenden Fachkräftemangel sowieso besorgniserregend ist, nicht noch mehr verschärft?

2020 soll es auch wieder Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst geben.

Herr Landrat, nehmen Sie bitte im kommenden Jahr Einfluss auf die Arbeitgebervereinigung, dass wenigstens die finanzielle Situation der sozialpädagogischen Fachkräfte verbessert wird. Und setzen Sie auch in Ihrem Hause den schon oben genannten Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz endlich im Sinne der Beschäftigten um.

Und ich hoffe, dass mit diesem Appell für mehr Personal im Jugendamt alle Fraktionen gleich überzeugt werden, damit wenigstens der von der EU geforderte Mehrbedarf in der Jugendhilfe im Strafverfahren in den Haushalt einfließt.

Es wird jetzt bestimmt wieder ein Raunen durch den Saal gehen, wenn ich zum nächsten Thema komme.

Schon 2015 wurde bei der Vorstellung des Schulentwicklungsplanes unter anderem gesagt, dass eine Gesamtschule im Hochsauerlandkreis mit einer sehr starken beruflichen Orientierung schon in den unteren Klassen den Erhalt aller Berufsschulen langfristig sichern könnte.

Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass man, wenn es die einzelnen Kommunen nicht schaffen, die erste Gesamtschule im Hochsauerlandkreis an den Start zu bringen, darüber nachdenken sollte, neue Wege zu gehen.

Ein Vorschlag war, dass angegliedert an das Berufskolleg in Meschede eine kreisweite Gesamtschule entstehen könnte, die finanziert würde über die Kommunen, deren Kinder diese Schule besuchen würden.

Ziel war es auch, den schülerunfreundlichen „Gesamtschul-Tourismus“ aus dem Kreisgebiet heraus zu verringern.

Auch wenn ich mit dieser Forderung schon gescheitert bin, fordere ich die Fraktionen hier im Saal nochmals auf, sich dafür einzusetzen, dass, von der Kreisverwaltung initiiert, in allen Kommunen im Kreisgebiet der Elternwille zu dem Thema abgefragt wird.

Da ich selbst Personalrat im kommunalen Bereich bin, wollte ich jetzt wie jedes Jahr etwas zur Personalsituation bei der Kreisverwaltung sagen, auch wenn mir wieder keine Stellungnahme des Mitbestimmungsgremiums vorliegt.

Zuerst einmal an dieser Stelle aber das alljährliche Dankeschön auch von meiner Fraktion für die geleistete Arbeit in den vergangenen Monaten.

Ich glaube, der Fachkräftemangel macht auch keinen Halt vor unserer Kreisverwaltung.

Der Markt ist leer und die Qualität von außen wird anscheinend schlechter.

Deswegen sollte auch hier für die Zukunft investiert werden.

Herr Dr. Schneider, seien Sie bei der Berechnung des Bedarfs an Auszubildenden großzügig und stellen Sie noch mehr junge Leute für alle Berufsgruppen in Ihrem Hause zur Ausbildung ein.

Und um dann am Ende eine gute Ausbildungs-Qualität zu bekommen, sollten Sie mehr Zeit und Geld in Ihre Ausbilder und Ausbilderinnen investieren.

Ich komme jetzt erneut zu dem Personal-Thema, mit dem ich mich seit Oktober 2014 beruflich beschäftige: Wie geht die Kreisverwaltung mit Menschen mit Handicaps um?

Ja, die Mindestquote von 5% wird weiterhin erfüllt. Aber ähnlich wie beim Thema „Klima“ gibt es auch beim Thema „Inklusion“ häufig nur wenig aussagekräftige Willenserklärungen von Politik und Verwaltung.

Deshalb fordere ich heute wie schon mehrmals in den letzten Jahren, dass sich der Kreis höhere Quoten im zweistelligen Prozent-Bereich als Ziel setzen sollte, um mit einem positiven Beispiel der Privatwirtschaft den richtigen Weg zu zeigen.

Den Landrat fordere ich zusätzlich auch in diesem Jahr wieder auf, dass auch junge Menschen mit höherem Förderbedarf eine bessere Chance erhalten, einen „normalen“ Arbeitsplatz bei der Kreisverwaltung zu bekommen. Durch Veränderung oder Verlagerung von Arbeitsinhalten und eine schon eben erwähnte höhere personelle Investition im Ausbildungsbereich kann aus meiner Sicht auch für diese jungen Menschen eine berufliche Zukunft bei der Kreisverwaltung geschaffen werden.

Auch dafür müssen im kommenden Jahr Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Und vielleicht lassen Sie sich, Herr Landrat, dann auch endlich davon überzeugen, dass das Angebot von Ausbildung zu Fachpraktikern für junge Menschen mit Bildungsdefiziten ein konkreter Beitrag zur Inklusion ist.

Ich habe 2016 die Finanzierung des Jugendaustausches mit Israel hinterfragt. Als Jugendpolitiker war es nicht mein Ziel, ihn abzuschaffen.

Ich hatte damals Vorschläge gemacht, um mehr Jugendliche zu finden, die an der Maßnahme teilnehmen, was auch eine bessere Verwendung der Steuermittel pro Kopf zur Folge hätte.

Es scheint aus meiner Sicht nichts passiert zu sein, da sich die Teilnehmerzahlen nicht groß verändert haben.

Deshalb ist meine Forderung zur Rettung des Austausches für das kommende Jahr, schnellstens in Nachbarkreisen nach Mitveranstaltern zu suchen.

Ich bin gespannt, ob ich mit dieser kleinen Forderung morgen in die örtliche Presse komme, da manche mir nicht wohlgesonnen „Schreiberlinge“ aus dem Kreisgebiet mit dem Hinterfragen einer Israel-Maßnahme mir bestimmt gerne eine AFD-Nähe unterstellen würden.

Auch bei dem mir sehr wichtigen niederschwelligen Jugendhilfeangebot des Kinderkurheims in Norderney habe ich für 2015 gefordert, andere Jugendämter stärker mit ins Boot zu holen, um langfristig die Finanzierung zu sichern.

Im letzten Jahr gab es dann Interessenten, die das Kinderkurheim aus scheinbar sozialpädagogischem Interesse kaufen wollten.

Ich habe das anders gesehen und war froh, dass das Geschäft nicht zustande kam.

Deswegen Herr Landrat hier nochmal die Forderung:

Bleiben Sie weiterhin stark und lassen sich nicht von einigen Spekulanten zum Verkauf der Einrichtung „verlocken“!

Denen kommt es nämlich nicht auf die Qualität der dortigen pädagogischen Arbeit an, sondern nur auf reine Gewinnmaximierung.

Lassen Sie uns lieber weiter gemeinsam nach Konzepten suchen, die aufgrund hoher Qualität die Nutzungszahlen weiter ansteigen lassen.

Ich möchte jetzt ähnlich, wie im letzten Jahr eigentlich geplant, auf die Infrastruktur des ÖPNV eingehen.

Ja, da ist tatsächlich 2018 ein Bahnhof in unserem Kreisgebiet zum Bahnhof des Jahres gewählt worden.

Daher nochmals ein Glückwunsch nach Winterberg!

Aber wie sieht es ansonsten mit der Infrastruktur der Bus- und Bahnlinien im Kreisgebiet aus?

Was nützt ein guter Fahrplan, wenn die Ein- und Ausstiege in schwer zugänglichen und verdreckten Angsträumen liegen!

Natürlich sind dafür erst einmal der Bund und die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet finanziell zuständig.

Aber aus meiner Sicht sollte der Kreis wegen seiner Gesamtverantwortung für einen gut funktionierenden ÖPNV im kommenden Haushalt Gelder zur Verfügung stellen, um finanzielle Anreize für eine Modernisierung zu geben.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre, wenn sich die Kreisverwaltung um die Bundesmittel aus dem Klimapaket bemühen würde, damit in unserem Kreisgebiet das Jahresticket eingeführt werden kann, das den Bürgerinnen und Bürgern pro Tag einen Euro kostet.

Zu einem guten öffentlichen Nahverkehr gehört auch eine personenbefördernde Röhrtalbahn.

Was hat die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke von Hüsten nach Sundern mit dem Fachkräftemangel zu tun?

Das will ich Ihnen hier erklären:

Die schon seit langer Zeit hinfällige Entscheidung in dieser Frage, bei der in diesem Jahr sogar die CDU-Kreistagsfraktion endlich zum Nachdenken gekommen ist, ist aus meiner Sicht eine Investition in die Zukunft, die sich später auch wieder auszahlen wird.

Eine gute Infrastruktur, zu der auch gut durchgetaktete Zugverbindungen gehören, wird junge Menschen nicht abwandern lassen, sondern umgekehrt diese ins Sauerland zurückholen.

Und Betriebe ohne Fachkräftemangel werden noch effektiver produzieren und für einen noch höheren Steuerzuwachs sorgen.

Diese Erfahrungen hat auch die Region Frankenberg gemacht, nachdem die Strecke nach Korbach wiedereröffnet wurde.

Daher muss im kommenden Jahr eine schnelle Entscheidung her – natürlich für die Reaktivierung!

Ein ÖPNV, der auch stark nachgefragt sein möchte, benötigt neben sauberen Bahnhöfen, gut getakteten Fahrplänen, günstigen Fahrpreisen und reaktivierten Strecken auch gute Fahrzeuge.

Aber bei dieser Frage scheint die letzte Auswahl bei unserem Verkehrsverbund umgangsdeutsch „ein Griff ins Klo“ gewesen zu sein.

Aus welchen Gründen und wie häufig die neuen Pesa-Link-Züge aus Polen nicht funktioniert haben und warum sie für viele Schienen-Anwohner zum Ärgernis wurden, möchte ich auch als Betroffener hier nicht einzeln aufführen, da sonst meine Rede den zeitlichen Rahmen sprengen würde.

Ich fordere aber den Landrat auf, sich zeitnah dafür einzusetzen, dass im kommenden Jahr die Fahrzeuge durch funktionierende moderne Züge ersetzt werden und dass nicht erst bis zur nächsten Vergabe alte Ersatzfahrzeuge, die immer noch besser sind als der Pesa-Link, auf unseren Schienen verkehren.

Deutschland, und das Sauerland gehört ja auch dazu, ist immer noch einer der größten Billiglohnländer in Europa.

Ob auch im Kreisgebiet über 50 % der Beschäftigten ohne Tarifbindung arbeiten, konnte ich nicht recherchieren, aber es wird hier bestimmt nicht viel von dem deutschen Durchschnitt abweichen.

Auch da kann man über den Kreishaushalt lenkend eingreifen.

Ich fordere an dieser Stelle die Fraktionen erneut auf, sich im kommenden Jahr dafür einzusetzen, dass die Kreisverwaltung, auch hier vorbildhaft, zukünftig Vergaben nur bei Firmen mit Tarifbindung durchführen.

„Wir brauchen Perspektiven für soziale Gerechtigkeit, gerade wenn Geld genug da ist.“

Der Satz stammt nicht von mir, sondern von dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann.

Warum zum Beispiel ist man in den vergangenen Jahren so zögerlich bei der Einführung der Familienhebammen über das Kreisjugendamt gewesen?

Mit dieser Investition hätte man einigen benachteiligten jungen Familien schon viel eher bessere Chancen für die Zukunft bieten können und es wären dann schon heute öffentliche Gelder für noch teurere Jugendhilfemaßnahmen gespart worden.

Das ist nur ein Beispiel von vielen, die ich im Jugendhilfeausschuss vorgetragen habe und auch im kommenden Jahr vortragen werde.

Soziale Gerechtigkeit ist aus meiner Sicht der beste Schutz gegen die braunen Dumpfbacken, die es auch hier im Sauerland gibt.

Ich wollte jetzt nur kurz auf die Digitalisierung im Kreisgebiet eingehen.

DIE LINKE im Hochsauerlandkreis ist nicht „hinterwäldlerisch“ und fordert auch, dass die Kreisverwaltung weiter gute Bedingungen schafft, die Digitalisierung voranzutreiben.

Dabei sollte man aber lieber die Verlegung von Glasfaserleitungen auch in abgelegenere Gegenden des Kreises bei den Netzanbietern einfordern als die eventuell krankmachende neue 5G-Netz-Technik für den Mobilfunk.

Investition in Digitalisierung muss aus unserer Sicht immer den Menschen im Auge behalten!

Zuletzt möchte ich mich bei dem Thema „Schaffung einer Ombudsstelle im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe“ bei der CDU-Fraktion sehr herzlich bedanken.

Wir sollten das immer so machen.

Ich bringe ein Thema ein, was für Sie Neuland ist.

Sie sind zu Beginn skeptisch und ablehnend.

Ich beantrage, einen Fachmenschen zu dem Thema einzuladen, der ihre Fraktion dann überzeugt.

Und sie stellen danach den Antrag, dem dann auch einstimmig zugestimmt wird.

So hat das auch bei den Familienhebammen geklappt und wir sollten daher diese schwarz-rote Zusammenarbeit im kommenden Jahr weiter ausbauen.

Nicht ganz hat diese Vorgehensweise bei der Frage der Bezuschussung der Prostituierten-Beratungsstelle Tamar geklappt. Bis jetzt konnte nur die Frauen-Union überzeugt werden.

Also Männer der CDU-Fraktion, springt über euren Schatten und lasst die CDU-Frauen und die Frauen in den Bordellen nicht im Regen stehen. Weil das Ordnungsamt schon die Visitenkarten der Beratungsstelle verteilen will, sollte gleich dem Antrag der evangelischen Frauenhilfe zugestimmt werden.

Sie sind jetzt bestimmt ganz gespannt, ob wir dem Haushalt zustimmen? Die Antwort kommt sofort.

Weil die in meiner Rede schon teilweise seit 2014 geforderten Dinge nur umgesetzt und verwirklicht wurden und der Rest nicht im Haushalt für das kommende Jahr aufgeführt ist, wird meine Fraktion den Haushalt in diesem Jahr ablehnen.

Ich weiß natürlich, dass das so eine Wirkung hat, als wenn in China ein Sack Reis umfällt.

Ich bedanke mich bei allen Zuhörerinnen und Zuhörern für Ihre Aufmerksamkeit und bei ein paar Einzelnen hier im Saal auch für Ihre Unaufmerksamkeit.

Auch ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen im Kreistag und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ruhige und besinnliche Momente in den Tagen bis zur Jahreswende.

Ich wünsche mir für diesen Kreistag in den letzten Monaten mehr gegenseitige Wertschätzung!

Kommen Sie gut ins Neue Jahr und unsere Fraktion wieder in den kommenden Kreistag!


Kommunalwahl 2020

Am 13. September 2020 ist Kommunalwahl.

DIE LINKE im Kreistag Hochsauerland möchte auch die nächsten 5 Jahre mit ihren Themen die Politik im Kreisgebiet beeinflussen.

Wir möchten auch vor allem in den Fachausschüssen und -kommissionen des Kreistags jünger und weiblicher werden.

Deswegen meldet euch, wenn ihr Lust habt mitzumachen!

Man kann sich auch bei der Erstellung des Kreistagswahlprogramms beteiligen. Näheres findet man auf folgender Seite:

Wahlprogramm zum Mitgestalten

Und in den kommunalpolitischen Leitlinien unserer Partei kann man sich vorab über unsere politischen Inhalte informieren.

Kommunalpolitische Leitlinien

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